Schlagwort-Archive: berliner senat

Mach‘ mal lauter!

Nachdem ich meinen gestrigen Post abgesetzt hatte, dachte ich mich regelmäßig in Rage.

Sind Sie Berliner? Diese Stadt erlebt derzeit einen seltsamen Wandel.

War es bis 1989 normal, Bundeswehrflüchtige (die ausschließlich in Peace-Kommunen oder in der Hausbesetzerszene endeten) in Berlin zu beheimaten – zur Erinnerung: hier gab es aufgrund des Alliiertenstatus‘ keine Wehrpflicht – zogen nach dem Mauerfall erst die Bonner hierher und danach jeder Dorftrampel, der hier mit der aufstrebenden Wirtschaft Karriere machen wollte.

Dagegen hat ja keiner ‚was.

Wogegen ich sehr viel habe, ist das Dorfleben nach Berlin zu verfrachten.

Gut, Bus und Bahn fahren hier seit Jahrzehnten nicht nach einem Hauptstadtplan, sondern eher so als sei man überrascht, daß es ein Nachtleben gibt.

Aber muß hier tatsächlich eine Idylle entstehen, die nach Kuhdunk und Irgendwas-Büttel stinkt? Zieht man nach Berlin – und ich meine: BERLIN! -, um dann seine Folklore einzubringen, die einen eben von einem Berlin unterscheidet? Schlimm genug, daß dieser unsägliche Döner-Fraß mittlerweile als Berliner Speise gilt. Da brauche ich nicht noch schwäbische Gemütlichkeit auf Sojakeim-Basis.

Ich übertreibe? Mit Nichten.

In unserem Stadt-Staat sitzen mittlerweile jene Menschen, die das Dorfleben total knorke finden, die DDR doch als Staatsform anerkennen oder mehr Wert auf Gender-Toiletten als funktionierende Schul-Klos legen. Die Grünen, Die Linke und die SPD. Letztere dümpelt ja seit Jahren in der Regierung mit und regt sich im jeweils aktuellen Wahlkampf dann über die Zustände in der Stadt auf. Bißchen schizo, aber die Berliner scheinen es zu mögen.

Man kann darüber streiten, ob in jeder Seitenstraße Tempo 30 notwendig ist. Oder ob vor einem Gymnasium dieses Tempolimit Sinn macht, wenn die Träger der zukünftigen Gesellschaft zu blöd sind, eine Straße zu überqueren. Zumindest das drückte man in den 80iger und 90iger heimlich, still und leise durch.

Nun ist ja das Totschlagargument Feinstaub-und-CO²-Ausstoß in aller Munde. Mit dieser Öko-Waffe möchte man nun auch auf Hauptstraßen die 30 Stundenkilometer durchsetzen. Auch hier ließe sich streiten. Womöglich könnte man mich hier und da sogar überzeugen.

Wenn da nicht das parallele Projekt wäre, Berlin in eine Fahrradstadt zu verwandeln.

Auf immer mehr ohnehin schon zugestauten Hauptstraßen nimmt man flugs eine Spur weg und ersetzt sie durch einen Fahrradstreifen.

Auch hier wäre ich kompromißbereit. Wäre da nicht die verlogene Strategie des Berliner Senats. Die interessiert es nämlich einen Dreck, was der Berliner möchte. Hier zählt einzig und allein die grüne Phantasie. Lesen Sie sich hierzu mal den Artikel im Tagesspiegel vom 22.02.2017 durch. „Negative“ oder „schwarze Pädagogik“. Na? An was erinnert Sie das?

Mich an finstere DDR-Zeiten.

Der Verkehrskollaps als Agenda reicht ja nicht. Jetzt wollen diese Dorfdeppen die Stadt Berlin auch leiser machen.

Noch mal: B E R L I N .

Ich will mein Berlin nicht leiser haben. Bzw.: das, was ich gerne leiser hätte, wird unter Rassismus verbucht. Wenn Kleinkinder an Häuserfassaden bis 1 Uhr nachts Fußball spielen, weil Ramadan ist.

Da die Torfköppe Berlin nicht kennen, starten sie einfach mal eine Umfrage, wo es denn laut sei. Die B.Z. berichtete gestern darüber. (Das Melde-Portal funktionierte übrigens bis jetzt nicht, was ich schadenfroh anmerken möchte.)

Auch da droht man schon wieder mit dem erhobenen Tempo-30-Schild.

Die Stadt wird langsam, leise und irgendwann tot. Diese Stadt lebt von ihrem Trubel.

Die ersten Anzeichen, daß Fluglinien ihre Flüge von und nach Berlin einstellen, werden einfach ignoriert.

Als die Columbiahalle am Columbiadamm eine Lärmschutzmauer aufstellen mußte, weil Mieter der dortigen Neubauten über zu viel Lärm bei Musikveranstaltungen klagten, lachte ich das noch als kleine Anekdote weg. Wer zieht denn neben ein Event-Club und regt sich dann auf?

Diese Logik scheint in dieser kranken Stadt aber mittlerweile den gesamten Senat erfaßt zu haben.

Werbung

Diebesgut 4: Klimapioniere – um jeden Preis

Im Gegensatz zu vielen anderen habe ich keine Ahnung vom Klima. Ehrlich nicht. Das Wetter, das wir da draußen haben, hatten wir in den 80igern auch. Da hatten wir auch das Waldsterben. Und der Wald ist ja weg, wissen wir ja.

Dieses bekloppte Umrechnen, wieviel CO² ich beim Onanieren produziere, nur um mir ein schlechtes Öko-Gewissen einzureden, an dem komischer Weise nur andere verdienen, geht mir schon lange gegen den Strich.

Unterbewußt regte sich in mir auch ein anderer Gedanke. Den hat nun der Tagesspiegel mit einem Gastbeitrag eines AfD-Politikers an die Oberfläche gezerrt.

(Ja, lesen Sie das ruhig noch einmal. Da steht tatsächlich AfD und Tagesspiegel.)

Bitteschön:

 

Der Senat träumt von teuren E-Bussen statt gasbetriebene Busse fahren zu lassen

Schon dem ersten Satz des Gastbeitrages meines Abgeordnetenkollegen, des „Klimaaktivisten“ (Wikipedia) Georg P. Kössler im Tagesspiegel vom 9. April muss widersprochen werden: „Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen“, heißt es da. Nun ist ja bekannt, dass insbesondere linksgrüne Politiker davon beseelt sind, ganz große, am liebsten weltverändernde Räder zu drehen. Dennoch ist dieser Satz Mumpitz.

Lassen wir einmal die bei weitem nicht abschließend geklärten Fragen außen vor, ob der Klimawandel menschengemacht ist, welchen Anteil CO2 daran hat und vor allem, ob er etwas Schlechtes ist. Dann bleiben folgende nackte Fakten: Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß belief sich 2016 auf 2,23 Prozent. Der Verkehr hatte daran einen Anteil von rund 20 Prozent Macht 0,446 Prozent Anteil am weltweiten Ausstoß. Berlin wiederum hat einen Anteil von rund 1,07 Prozent am gesamtdeutschen CO2-Ausstoß; daraus ergibt sich für den Berliner Verkehr einschließlich aller Öffentlichen sowie des Flug- und Schiffsverkehrs ein Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von sagenhaften 0,00477 Prozent.

Dieser Anteil ist derart niedrig, dass er das Gerede von den „großen Herausforderungen“ als hohles Propagandageschwätz entlarvt. Berlin kann nicht das geringste am Klimawandel ändern. Selbst wenn in Berlin überhaupt kein CO2 mehr emittiert würde, würde dies den Klimawandel bestenfalls um ein paar Minuten verlangsamen. Für diese paar Minuten aber werden ungezählte Millionen aus dem Fenster geworfen; allein 100 Millionen Euro lässt sich Rotrotgrün zum Beispiel das absehbar defizitäre Stadtwerk kosten, mit dem verstärkt sogenannter Ökostrom an die Berliner verkauft werden soll.

Die Kosten für den Dämmwahn auf die Mieter umgelegt

Mindestens ebenso verheerend sind die mit diesen 0,00477 Prozent begründeten massiven sonstigen Kosten, die den Bürgern durch den blindwütigen Klimawahn entstehen: Höhere Stromkosten durch so genannte „erneuerbare Energien“ (ein Terminus, angesichts dessen Unsinnigkeit es jeden Physiker schüttelt), höhere Mieten durch den Dämmwahn, dessen Kosten auf die Mieter umgelegt werden, höhere Preise im ÖPNV durch die im Vergleich zu bewährten Fahrzeugen wesentlich höheren Anschaffungskosten exotischer und nicht praxistauglicher Elektrobusse und die steigenden Strompreise, die den Betrieb von U- und S-Bahnen (und irgendwann auch der E-Busse) teurer machen werden. Und dann wären da nicht zuletzt die immer massiveren Einschränkungen des Individualverkehrs, die zwar stets mit wohlklingenden Worten als umwelt- und klimaschützend verkauft werden, letztlich aber nichts anderes sind als der zu repressiver Politik geronnene pathologische Autohass von Grünen und Linken.

Mit derartigem und zudem kostspieligen Dirigismus werden die Bürger nicht „mitgenommen“, wie es Politiker aus dem linken Spektrum immer wieder fordern (und dabei vollkommen übersehen, dass die Bürger oftmals nirgendwohin mitgenommen werden, sondern da bleiben wollen, wo sie sind), sondern abgeschreckt. Wenn es der Politik wirklich um Klimaschutz und nicht Dirigismus ginge, würde sie ihre Maßnahmen nicht ohne Rücksicht auf Nerven und Geldbeutel der Bürger durchpeitschen. Wenn wirklich wirksame Maßnahmen gewünscht wären, würde man realistische Lösungen suchen und nicht unausgereifte Konzepte zum Nonplusultra erklären und mit Sprechblasen à la „Berlin steht vor großen Herausforderungen“ bewerben. 

Dem Senat geht es nicht um praktische Lösungen

Nehmen wir das Beispiel der von Herrn Kössler so gelobten Elektrobusse: Bis auf einen in der Testphase befindlichen aber gleichzeitig mit hoher Ausfallrate belasteten Bus gibt kein einsatzfähiges und für die Berliner Anforderungen geeignetes Elektrobusmodell. Wo soll zudem der zusätzliche Strom für diese E-Busse (und die von R2G gewünschten E-Taxis, E-Lastenräder, E-Lieferwagen und E-Autos) herkommen, wenn schon der derzeitige Strombedarf Berlins nur zu einem Bruchteil aus Ökostrom gedeckt werden kann? Will Rotrotgrün die Brandenburger Wälder roden und das Land mit Windrädern zuspargeln?

Was es aber gibt, sind gasbetriebene Busse, die nicht nur wesentlich umweltfreundlicher sind als die großen Dieselgelben, sondern im Gegensatz zu Elektrobussen auch praxistauglich, selbst im Winter. Dass der Senat diese Busse, die in anderen Städten bereits hunderttausende von Kilometern problemlos absolviert haben, für Berlin nicht einmal in Erwägung zieht und stattdessen von teuren E-Bussen träumt, zeigt, dass es hier gar nicht um den tatsächlichen „Schutz des Klimas“ (wie immer man zu diesem wissenschaftlich unhaltbaren Begriff steht) und nicht um praktische Lösungen geht.

Vielmehr soll der „Klimaschutz“ einerseits dazu dienen, aller Welt zu zeigen, dass man sich hierzulande mal wieder nicht übertreffen lässt. So wundert es nicht, dass die Klimaeiferer von Links und Grün, die kleinen Schritte stets als ungenügend abtun und statt dessen stets das Große, Optimale, aber Unerreichbare anvisieren. Gleichzeitig soll das behauptete Damoklesschwert der Klimakatastrophe auch weiterhin dazu dienen, dirigistische und repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

[…]

Der Autor ist Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Umwelt, Verkehr und Klima.

 

(erschienen am 19.04.2018 im Tagesspiegel , von Frank Scholtysek, der Text wurde um Text-Links sowie parteipolitische Erklärungen der AfD gekürzt)

Stück für Stück

Als Alice Schwarzer 2008 in ihrem Buch Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz schrieb, in vielen wichtigen Instanzen würden mittlerweile jene sitzen, die dem politischen Islam den Weg bereiten, hielt ich dies für übertrieben.

Als Aydan Özoğuz ihre Karriere in der SPD begann, bekam ich Zweifel an meiner Einschätzung hinsichtlich des Schwarzer-Buches. Immerhin sind ihre Brüder Yavuz und Gürhan Islamisten. Man bemerke den feinen Unterschied: hier wird nicht mal mehr schöngeredet, sondern das diplomatisch relevante Wort „Islamist“ verwendet. Daß sich Aydan von ihnen „distanziert“ hat: geschenkt. In letzter Instanz zählt für Moslems die Umma – die Gemeinschaft im allgemeinen. Und die Familie im besonderen steht ohnehin über allem. Als Frau sowieso.

Spätestens nach ihrer Spontanäußerung zu Durchsuchungen salafistischer Einrichtungen, weiß man, wie sie wirklich tickt. Möglicherweise gemäßigter als ihre Brüder, aber nicht weniger gefährlich für eine Demokratie.

Michael Müller, Hauptstadtbürgermeister, beruft nun  Sawsan Chebli als Staatssekretärin ins Amt.

Wer wissen möchte, wie die so tickt, bedient sich eines Textes auf der Achse des Guten von Antje Sievers vom 05.08.2016.

Und so muß ich meine Meinung zu Schwarzers Buch erneut revidieren. Sie hatte wohl recht. Stück für Stück nehmen Anhänger dieser menschenverachtenden Bewegung wichtige Posten ein. Stück für Stück tasten sie sich vor, mit fragwürdigen Statements, die sie bei Kritik einfach relativieren.

Absurder Weise wären solche Anmerkungen ohne Kritik genau so stehengeblieben …